Mehr Direkte Demokratie gefordert!
Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten Landeskongress in Nebra ab
Am vergangenen Samstag (07.02.2008) versammelten sich alle Kreisverbände der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts, um ihren ersten Landeskongress im Jahr 2009 abzuhalten.
Bei dieser Versammlung verabschiedeten die JuLis ihre in Programmkommissionen ausgearbeiteten Anträge. Der Leitantrag "Mehr Direkte Demokratie wagen - auch im Land Sachsen-Anhalt" fand große Zustimmung. Der Antrag fordert eine Vereinfachung der Abhaltung von Volksbegehren. So soll nach Meinung der JuLis das Unterschriftenquorum von 11% auf 5% gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum ist im Zusammenhang gänzlich zu streichen. Begründet wurde die Notwendigkeit des Antrages unter anderem auch mit Verweis auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt den schwächsten zivilgesellschaftlichen Organisationsgrad aller Bundesländer besitze. Sascha Ermisch (Vorsitzender derJuLis Anhalt-Bitterfeld meinte hierzu: "Die von uns geforderten Änderungen würden Sachsen-Anhalt in das oberste Drittel der Direkten Demokratie bringen und somit einen größeren Anreiz für Volksbegehren darstellen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP diesen Antrag bei ihrem nächsten Landesparteitag genauso unterstützen werde.
