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04.02.2011 Wolpert über die Bewahrung von Freiheit und Demokratie
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretender Kreisvorsitzender Veit Wolpert sprach sich im Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und SPD klar gegen kommunistische Überlegungen und Gedankenspiele aus. Im Folgenden der genaue Wortlaut seiner Rede im Plenum:
Wir besprechen heute Morgen unter den Tagesordnungspunkten 31 und 32 zwei Anträge, die aus Sicht meiner Fraktion auch in einem einzigen Antrag hätten untergebracht werden können. Für uns stehen die Werte der Demokratie im Mittelpunkt und nicht die Differenzierung zwischen verschiedenen extremistischen Gesinnungen. Die Linken sehen allerdings die Ideologien des Nationalsozialismus und des Kommunismus nicht gerne gemeinsam abgehandelt. Uns war aber das Signal der Geschlossenheit, das wir heute setzen wollten, so wichtig, dass wir Rücksicht darauf genommen haben. Gerade vor den Landtagswahlen wollen wir klar machen, dass die Werte der Demokratie in Sachsen-Anhalt den Werten, die Extremisten verbreiten, entgegenstehen. Und Kommunismus ist so eine extremistische Gesinnung.
Ich habe neulich in einem Blog gelesen, Gesine Lötzsch habe mit ihrer "Wege zum Kommunismus-Aussage" – aus Kalkül oder Unbedarftheit – zumindest erreicht, dass in der öffentlichen Berichterstattung wieder über den Kommunismus diskutiert wird. Erfreulicherweise wird er weit überwiegend ablehnend kommentiert. Eigentlich sei so eine Debatte aber gar nicht geboten.
Schließlich – so argumentiert der Blogger weiter - verbiete sich auch eine Diskussion über das Für-und-Wider des Nationalsozialismus oder des islamistischen Extremismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das ist zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen. Und Herr Gallert wird vermutlich zumindest ein Stück weit zustimmen und sagen: Ja, diese Debatte brauchen wir tatsächlich nicht. Er sieht wahrscheinlich ohnehin keinen Grund, sich zu rechtfertigen.
In der Begründung zum Alternativantrag schreiben Sie – sehr geehrte Kollegen von den Linken - "Angesichts der geschichtlichen Erfahrungen ist eine Kommunismusdebatte für die Perspektive Sachsen-Anhalts in jeder Hinsicht gegenstandslos." Ja - Herr Kollege Gallert - das wäre schön, aber es stimmt leider nicht.
Warum führen wir heute also überhaupt eine Debatte?
Diese Debatte ist den Demokraten in diesem Hause von den Linken aufgezwungen worden – nicht andersherum.
Wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende einer Partei Mitglied einer Vereinigung namens Kommunistische Plattform ist, wenn der ehemalige Bundesvorsitzende dieser Partei drei Jahre lang gleichfalls Vorsitzender einer Partei – wohlgemerkt einer Partei und keiner Dachvereinigung – namens Europäische Linke ist und in der sich fast alle kommunistischen Parteien alter Prägung Europas tummeln – und wenn die aktuelle Bundesvorsitzende sich auf einer jährlichen Veranstaltung mit RAF-Terroristen zusammen setzt und dort über Wege zum Kommunismus schwadroniert, dann sind das nicht irgendwelche verdrehten Einzelmeinungen, dann hat das Methode.
Und wenn – das wird Ihnen - Herr Gallert - jetzt wahrscheinlich wieder nicht gefallen, aber in diesem Zusammenhang gehört das nun einmal hierher – wenn diese Partei rechtsidentisch und teilweise mitgliederidentisch ist mit der Partei, die die Diktatur des Proletariats auf dem Weg zum Kommunismus auf deutschem Boden durchzusetzen suchte – dann, meine Damen und Herren ist diese Debatte eben leider nicht gegenstandslos. Dann geht es genau um die Gretchenfrage nach dem Wertekanon. Dann muss sich eine Fraktion tatsächlich rechtfertigen, wenn sie solche Äußerungen nicht vorbehaltlos ablehnt und entsprechend mit dem demokratischen Lager in diesem Landtag stimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
und vorbehaltlos bedeutet aktive Ablehnung. Also, nicht wie Sie, unseren Antrag zusammen zu streichen, bis eine eigenwillig passive Haltung zum Ausdruck kommt – die Menschen wenden sich ab, das klingt aufgezwungen und nicht überzeugt.
Und vorbehaltlos bedeutet nicht - wie Sie es im Punkt 2 Ihres Antrages wollen – sich ganz nebenbei noch einen Freifahrtsschein für alle möglichen anderen Vorstellungen von so genannten "gesellschaftlichen Alternativen" abzuholen. Sie werden wahrscheinlich gar keinen Hehl daraus machen, dass Ihnen dabei beispielsweise eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel nach Art. 15 GG vorschwebt. Dazu ist nur zu sagen, dass ein freiheitlicher Staat vom Charakter her selbst-restriktiv ist. Er soll und darf sich NICHT aller Instrumente bedienen, die ihm zur Verfügung stehen. Art. 15 gehört für uns ganz sicher zu diesen Instrumenten.
Deshalb werden Sie diesen Freifahrtsschein von uns auch nicht bekommen. Erst recht nicht dann, wenn das quasi im Tausch gegen eine Ablehnung des Kommunismus geschehen soll.
Und eine Art Tausch wäre es in der Tat, wenn man Ihrem Antrag folgen würde.
Denn Sie bieten dem Landtag an, einer weichgespülten Variante des Antrages von CDU, SPD und FDP zuzustimmen, wenn dem von Ihnen angefügten Punkt 2 auch zugestimmt würde. Wenn die Ablehnung des Kommunismus für Sie aber wirklich eine Selbstverständlichkeit ist, dann haben Sie überhaupt nichts anzubieten. Und dann lassen Sie doch diese Winkelzüge und stimmen Sie einfach dem Antrag von Union, Sozialdemokraten und Liberalen zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nun könnte man ja behaupten, das mit dem ganzen Kommunismus-Geschwätz, das sollte man doch bitteschön nicht zu ernst nehmen. Das ist nur eine Monstranz, die manche Leute vor sich herführen, um den Salon-Kommunisten bei der Stange zu halten, während der seinen Latte Macchiato schlürft. Aber so sehen sich weite Teile der Linken in Sachsen-Anhalt sicher nicht. Für Leute wie Herrn Koch sind das wahrscheinlich tradierte Werte. Die Abkehr davon wäre Verrat. Misstrauen ist deshalb immer angebracht. Und Sie werden es mir hoffentlich nachsehen, aber mein Misstrauen hat die Bundesvorsitzende der Linken nochmals entfacht.
Es ist im Übrigen völlig müßig darüber zu streiten, ob der Kommunismus in irgendeinem Land dieser Welt tatsächlich schon einmal verwirklicht wurde. Egal, ob es nun tausend Wege zum Kommunismus gibt, wie Gesine Lötzsch erklärt, oder nur Irrwege - wie ich meine – diese Wege wurden mehr als einmal beschritten. Und je weiter ihnen gefolgt wurde, führten sie immer zur Einschränkung von Freiheiten und Privateigentum, zu Tod und Folter – und nicht selten in massenhaftes Elend. Kommunismus steht deshalb zu recht nicht für Freiheit und Gerechtigkeit, sondern - wie andere totalitäre Ideologien auch - für das Gegenteil davon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lord Dahrendorf hat in einem seiner letzten Interviews festgestellt, dass die pseudoreligiöse Versuchung des Kommunismus größer gewesen sei als die des Nationalsozialismus. Sie hätte mehr Leute erfasst, eine ganze intellektuelle Generation, die dann mühsam von den Schauprozessen überden spanischen Bürgerkrieg bis zum Ungarnaufstand und bis 1989 da raus gekommen sei.
Von einem friedlichen Weg zum Kommunismus kann man fabulieren, vor der Wirklichkeit konnte er nie bestehen. Ich denke, das liegt daran, weil es so einen überhaupt nicht gibt. Im Interesse der Menschlichkeit hoffe ich, dass auch die anderen angeblich noch unbeschrittenen Wege nicht auch noch gegangen werden. Denn der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Ich hoffe darüber sind wir uns in diesem Hause einig!
Gesine Lötzsch empfiehlt jedenfalls Rosa Luxemburg. Unter der Überschrift "Wege zum Kommunismus" zitiert sie aus deren Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD: "So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Wenig später erklärt sie dann: "Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik."
Aus dieser Sicht sind Parlamentarier – und zuvorderst Parlamentarier der Linken - lediglich Mittel zum Zweck. Jeder Parlamentarier ist deshalb aufgefordert, deutlich zu machen, dass wir alle gemeinsam hier Repräsentanten des Volkes sind und nicht Werkzeuge einer Revolution. Für mich klingt das Luxemburg-Zitat ehrlich gesagt auch nicht so, als sei geplant, dass Kommunisten ihre Plätze wieder räumen, wenn das Volk sie wider Erwarten doch nicht mehr will. Mit Demokratie hat das freilich nichts zu tun.
Das von Frau Lötzsch ausgesuchte Zitat Rosa Luxemburgs ist für die heutige Debatte aber noch aus einem anderen Grund von besonderer Bedeutung. Es lässt die von Ihnen in Ihrem Alternativantrag postulierte Ablehnung des Kommunismus eigentümlich schal erscheinen.
Eben weil sich Ihre Streichungen aus dem Antragstext von CDU, SPD und FDP wie eine Einschränkung lesen MÜSSEN. Wenn Sie den kommunistischen Gesellschaftsmodellen in Sachsen-Anhalt keine Zukunft bescheinigen, aber dem Satz "Diese Ideologie hat ausgedient." nicht zustimmen können – und wenn Sie, den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darzustellen, nicht verurteilen wollen, dann fragt man sich natürlich, ob Sie hier wirklich ehrlich sind.
Und nicht besser wird das durch diese eigenartige Verquickung mit Ihren Postulaten in Punkt 2. Da bringen Sie es doch tatsächlich fertig, die Ausbreitung der Prinzipien der Marktwirtschaft nach dem Untergang des real existierenden Sozialismus mit Krieg, einer Zunahme der sozialen Polarisation zwischen armen und reichen Regionen und der Verschärfung von ökologischen Problemen in Verbindung zu bringen. Den Zustand des Kalten Krieges mit seiner Bedrohung für das Überleben der ganzen Menschheit möchte ich nicht gegen die heutige Situation eintauschen. Der Niedergang der kommunistischen Regime hat die ökologische Situation nicht verschärft, er hat sie im Gegenteil entschärft. Und die Ausbreitung marktwirtschaftlicher Prinzipien hat Millionen, wenn nicht gar Milliarden Menschen aus elenden Lebensbedingungen geholt.
Die Welt ist ohne die kommunistischen Regime und mit der Ausbreitung der Marktwirtschaft eine bessere als vorher.
Ich hoffe – sehr geehrte Kollegen von der Linken – Sie sehen das auch so, wir Liberale tun dies auf jeden Fall.
So und dann schreiben Sie, weil das alles so schlimm ist, ist die Diskussion "alternativer Gesellschaftsmodelle" legitim oder sogar notwendig. Darüber kann man streiten – ich glaube das nicht. In jedem Fall ist es legal, und auch den Kommunismus zu propagieren ist grundsätzlich legal. Sonst müsste man ja auch ernsthaft über Verbotsverfahren nachdenken. Aber es geht hier nicht um obskure "alternative Gesellschaftsmodelle", sondern ausdrücklich um das des Kommunismus. Und wenn Sie in diesem Zusammenhang auf diesen Passus bestehen, fragt man sich natürlich unwillkürlich, warum das sein muss.
Wird man hier gerade hinters Licht geführt? Will man dem Kommunismus die Hintertür wieder öffnen, freilich unter anderem Etikett? Dann müsste man wohl sagen, um mit dem unglücklichen Gretchen zu sprechen: "Heinrich mir graut's vor Dir!"
Lassen Sie das nicht zu!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
deswegen führen wir heute diese Debatte! Für Demokraten erwächst aus Äußerungen wie denen von Frau Lötzsch die Verpflichtung zu einem klaren Bekenntnis. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte es deshalb einstimmig abgeben - wir lehnen alle Spielarten totalitärer Ideologien ab und deshalb gilt das auch für den Kommunismus. Uns Liberalen fällt dieses Bekenntnis leicht. Ich denke, allen anderen Demokraten in diesem Hause auch. Vorbehaltlos.
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